Streit beigelegt! Regierung beschließt Pflegereform
Streit beigelegt: Regierung beschließt Pflegereform!
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Berlin – Der Streit um die Pflegereform ist
Berlin – Der Streit um die Pflegereform ist beigelegt. Nach tagelangen Krisengesprächen zwischen Union und SPD ist die Reform von Carsten Linnemann (49, CDU) im Kabinett beschlossen worden. Und zwar in weiten Teilen so, wie der Gesundheitsminister die Reform auch eingebracht hatte. Änderungen soll es nach BILD-Informationen lediglich bei Detailfragen geben. Haupt-Kritikpunkte der SPD bleiben erstmal außen vor
Das bedeutet auch: Die Haupt-Kritikpunkte der SPD bleiben
Das bedeutet auch: Die Haupt-Kritikpunkte der SPD bleiben zunächst unberücksichtigt. Eine zentrale SPD-Forderung – die Reform der privaten und gesetzlichen Krankenkassen – landet jetzt in einer Kommission. Sie soll bis Januar Vorschläge erarbeiten.
Noch am Morgen hatten Aussagen der Pflegebevollmächtigten der
Noch am Morgen hatten Aussagen der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler (44, CSU), im ZDF-„Morgenmagazin“ alles offen gelassen. Sie hoffe darauf, dass die Verhandlungen am Mittwoch „zum Ende kommen“. Erst kurz vor der Kabinettssitzung bestätigte das Bundespresseamt, dass die Reform auf der Tagesordnung bleibt.
Am vergangenen Freitag hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57)
Am vergangenen Freitag hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) bei der Reform völlig überraschend die Blitz-Bremse gezogen. In BILD machte er klar: Ein „reines Kürzungspaket“ werde die SPD-Fraktion so nicht mittragen. Für die Union kam das aus heiterem Himmel, denn der Gesetzentwurf war bereits seit Juni in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Um diese vier Zoff-Punkte ging es
Private Pflegeversicherung: Die SPD verlangte als Bedingung für
Private Pflegeversicherung: Die SPD verlangte als Bedingung für eine Einigung, dass Privatversicherte einen finanziellen Beitrag leisten. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis (50) sprach von einem „eklatanten Gerechtigkeitsproblem“ und forderte mindestens einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Linnemann verwies auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Pflegedeckel: Die SPD wollte den Eigenanteil für Heimbewohner
Pflegedeckel: Die SPD wollte den Eigenanteil für Heimbewohner begrenzen. Linnemann hielt den Vorschlag für unzureichend. Nach seiner Rechnung würde der diskutierte Deckel lediglich rund 300 Euro Entlastung bringen und das eigentliche Problem nicht lösen.
Kürzungen bei Pflegeleistungen: Im bisherigen Reformentwurf waren Einschnitte
Kürzungen bei Pflegeleistungen: Im bisherigen Reformentwurf waren Einschnitte vorgesehen. Unter anderem sollten die Zuschläge für Heimbewohner jeweils sechs Monate später einsetzen. Auch der Zugang zu Pflegegraden sollte erschwert werden; beim Pflegegrad 1 sollten Leistungen wegfallen.
Rente für pflegende Angehörige: Carsten Linnemann hatte die
Rente für pflegende Angehörige: Carsten Linnemann hatte die ursprünglich geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurückgezogen. Der Konflikt war damit weitgehend entschärft. Offen blieb jedoch die Gegenfinanzierung. Grüne und BSW forderten Einigung
Die Opposition forderte am Morgen der entscheidenden Kabinettssitzung
Die Opposition forderte am Morgen der entscheidenden Kabinettssitzung eine schnelle Einigung der Koalition! Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (64) sagte: „Ich erwarte, dass CDU/CSU und SPD sich zusammenreißen und im Interesse der Sache mit sozialem Kompass an einer Lösung arbeiten.“ Deutlich schärfer das BSW: „Wie dilettantisch wollen Union und SPD eigentlich noch regieren?“, fragte Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57).
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