Sachsen-Anhalt: Siegmund verschiebt Wahl zum Ministerpräsidenten
Überraschender Zeitplan nach AfD-Sieg: Siegmund verschiebt seine Wahl zum Ministerpräsidenten
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Magdeburg – AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) will sich
Magdeburg – AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erst im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das kündigte er in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an.
Ursprünglich sollte die Wahl bereits im November stattfinden
Ursprünglich sollte die Wahl bereits im November stattfinden. Den Termin hatte Tobias Rausch (35), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, in der ersten Sitzung des sogenannten Vorältestenrates angekündigt, der die konstituierende Sitzung des am 6. September gewählten neuen Landtages vorbereitet. Rausch war gefragt worden, ob die Wahl des Ministerpräsidenten bereits in die Tagesordnung der Sitzung am 6. Oktober aufgenommen werden soll. Er hatte das verneint und erklärt, dass die Wahl im November geplant sei. Woher die fehlenden Stimmen kommen, ist unklar
Nach wie vor unklar ist, woher die erforderlichen
Nach wie vor unklar ist, woher die erforderlichen Stimmen kommen sollen. Für eine absolute Mehrheit benötigt Ulrich Siegmund mindestens 42 Stimmen. Seine Fraktion hat aber nur 39 Mitglieder. Ein Sprecher des BSW, das als einzige Fraktion mit der AfD redet, hatte am Dienstag noch einmal bekräftigt, dass die fünf Abgeordneten Ulrich Siegmund nicht wählen werden. Allerdings werden sie sich bei der Abstimmung enthalten.
Laut AfD könnten die fehlenden Stimmen aus der
Laut AfD könnten die fehlenden Stimmen aus der CDU-Fraktion kommen. „Alles ist möglich“, sagt ein ehemaliges Mitglied des Landtages. Aus der künftigen CDU-Fraktion wird aber immer wieder versichert, dass kein Mitglied der Union Ulrich Siegmund ins Amt verhilft. „Warum sollte einer von uns das tun?“, fragt Marco Tullner (57), obwohl er nach der Wahl wiederholt mit Kritik am ehemaligen Spitzenkandidaten Sven Schulze (47) hervorgetreten ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer von uns Siegmund mitwählt. Die Stimmen werden von woanders kommen. Im Landtag sitzen genug Abgeordnete, die kein Interesse an einer Neuwahl haben.“ Am 6. Oktober wird Parlamentspräsident gewählt
Anders sieht es bei der Wahl des Parlamentspräsidenten
Anders sieht es bei der Wahl des Parlamentspräsidenten aus. Diese muss spätestens am 6. Oktober stattfinden. „Wie wir von Anfang an gesagt haben, werden wir den Landtagspräsidenten der AfD mitwählen“, sagte BSW-Fraktions-Vize Claudia Wittig (42) am Dienstag zu BILD. „Die Partei ist durch den Wählerwillen zur stärksten Fraktion geworden und es ist einfach demokratisch, dass die stärkste Fraktion auch den Landtagspräsidenten stellt“, so Wittig. Und weiter: „Es ist parlamentarische Gepflogenheit, die außer der AfD fraglos immer der stärksten Fraktion zustand.“
Wie die AfD-Fraktion am Dienstag offiziell bestätigte, soll
Wie die AfD-Fraktion am Dienstag offiziell bestätigte, soll Tobias Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland werden. Der Name wurde seit Tagen gehandelt. Die AfD-Fraktion hat einstimmig beschlossen, ihn ins Rennen zu schicken.
Rausch, 1990 in Mellrichstadt geboren, absolvierte eine Ausbildung
Rausch, 1990 in Mellrichstadt geboren, absolvierte eine Ausbildung zum Immobilienkaufmann und war anschließend selbstständig. Seit 2016 gehört er dem Landtag an. Ihm werden gute Kontakte zum scheidenden Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (66, CDU) nachgesagt. Beide stammen aus dem Salzlandkreis und gehören dort dem Kreistag an. BSW hat kein Interesse an einem Vize-Posten
Bisher wurde im politischen Magdeburg davon ausgegangen, dass
Bisher wurde im politischen Magdeburg davon ausgegangen, dass die BSW-Fraktion sich ihre Zustimmung „bezahlen“ lässt und die AfD im Gegenzug Claudia Wittig zu einer der drei Vize wählt. Gegenüber BILD stellte Wittig aber klar: „Obwohl wir ein Vorschlagsrecht haben, machen wir keinen Vorschlag für den Posten des Vizepräsidenten.“ Heißt: Weder sie noch ein anderes Mitglied der BSW-Fraktion steht für das Amt zur Verfügung.
Wie BILD aus BSW-Kreisen erfuhr, soll das Vorschlagsrecht
Wie BILD aus BSW-Kreisen erfuhr, soll das Vorschlagsrecht für die drei Vizepräsidenten an AfD, CDU und SPD gehen. Für die AfD ist seit Tagen der bisherige Co-Fraktionschef Oliver Kirchner (60) als Kandidat im Gespräch. Ob die CDU einen Kandidaten aufstellt und den AfD-Vorschlag unterstützt, will die Fraktion bis Ende der Woche klären. Bei der SPD ging man am Dienstag noch davon aus, dass das BSW Anspruch auf einen der Posten erhebt. „An einem geeigneten Bewerber aus unseren Reihen soll es aber nicht scheitern“, hieß es bei den Sozialdemokraten, die künftig mit acht Abgeordneten im Landtag vertreten sein werden und bei der Wahl am 6. September nach AfD und CDU drittstärkste Kraft wurden.
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