Reformdebatte in der schwarz-roten Koalition
Stand: 29.09.2026 • 20:25 Uhr
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Die Bundesregierung beteuert es nahezu täglich: Deutschland braucht
Die Bundesregierung beteuert es nahezu täglich: Deutschland braucht Reformen. Noch in diesem Herbst hat Schwarz-Rot viel vor - und droht sich in Diskussionen zu verlieren. Was auf der To-Do-Liste steht.
Die schwarz-rote Koalition steckt mitten in der Debatte
Die schwarz-rote Koalition steckt mitten in der Debatte über ihre geplanten Reformen. Am Mittwoch will Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zum Beispiel einen Gesetzentwurf zur Pflegereform ins Kabinett bringen. Nur eine von vielen Baustellen.
Das System Pflege in Deutschland steht unter immensem
Das System Pflege in Deutschland steht unter immensem Druck. Eine immer ältere, pflegebedürftigere Bevölkerung steht immer weniger jungen Menschen gegenüber, die in die Pflegeversicherung einzahlen. Die gesetzlichen Kassen rechnen in diesem Jahr mit 4,4 Milliarden Euro Defizit - 2027 sogar mit 7,5 Milliarden. Gesundheitsminister unter Zeitdruck: Die Pflegereform
Um den Finanzkollaps abzuwenden, will der neue Bundesgesundheitsminister
Um den Finanzkollaps abzuwenden, will der neue Bundesgesundheitsminister Linnemann ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Pflegefinanzen stabilisieren soll. Nach seiner Vorstellung sollen etwa Pflegerade künftig nach strengeren Kriterien vergeben werden. Außerdem sollen die Zuschläge für Heimkosten erst später gezahlt werden als bisher. Eine grundsätzliche Strukturreform für das Pflegesystem soll nach Linnemanns Vorstellungen erst später kommen. Die soll eine Expertenkommission erarbeiten.
Bei der Reihenfolge - erst Kürzen, dann Reformieren
Bei der Reihenfolge - erst Kürzen, dann Reformieren - will die SPD nicht mitmachen. Sie fordert schon jetzt einen Mechanismus, der die Pflegekosten ab einem bestimmten Betrag deckelt. Und die Sozialdemokraten pochen darauf, dass sich auch private Pflegeversicherungen an den Kosten der gesetzlichen Versicherung beteiligen.
Trotz der Meinungsverschiedenheit: SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis…
Trotz der Meinungsverschiedenheit: SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis geht im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF davon aus, dass Union und Sozialdemokraten sich noch rechtzeitig einigen werden: "Wir argumentieren jetzt schon in Form eines Kompromisses", so Pantazis. Das schwarz-rote Dauerstreitthema: Die Rentenreform
Die Reform der Rente - und die Diskussion
Die Reform der Rente - und die Diskussion darüber - begleitet die Regierung seit Tag eins. Schon vor einem Jahr scheiterte ein erstes Rentenpaket beinahe im Bundestag. Pikant: Es war damals kein Streit zwischen Union und SPD, sondern zwischen Unionsführung und jungen Unionsabgeordneten, den sogenannten Renten-Rebellen, der die Abstimmung im Bundestag auf den letzten Metern fast zum Scheitern brachte.
Seitdem hat sich einiges getan: Die Regierung setzte
Seitdem hat sich einiges getan: Die Regierung setzte eine unabhängige Rentenkommission ein, die sich auf 33 Vorschläge für eine grundsätzliche Rentenreform einigen konnte. Laut Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) "ein Gesamtkunstwerk" - das, wie Friedrich Merz wünschte, bitte auch in Gänze verabschiedet werden müsse. Doch in dem Paket sorgt besonders ein Punkt für Diskussionen: Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren - umgangssprachlich: "Rente mit 63". Gegenwind von Ministerpräsidenten
Für viele in der Union ist sie vor
Für viele in der Union ist sie vor allem ein teures Geschenk für gutverdienende Fachkräfte, die körperlich nicht hart gearbeitet haben - und deren Arbeitskraft der Wirtschaft verloren geht. Spätestens seit den jüngsten Landtagswahlen aber ist klar: Die Rente mit 63 abzuschaffen finden viele Wählerinnen und Wähler respektlos.
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Source: Tagesschau