Pflegereform: An diesen vier Punkten streiten Union und SPD
Krisengespräch bei Schwarz-Rot: Diese vier Punkte entscheiden den Pflege-Streit
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Berlin – Für Schwarz-Rot beginnen die entscheidenden Stunden
Berlin – Für Schwarz-Rot beginnen die entscheidenden Stunden im Pflege-Streit! Am Montagvormittag wollen Union und SPD in einer weiteren Verhandlungsrunde versuchen, ihren Streit über die Pflegereform auszuräumen. Schon am Mittwoch will Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) das Gesetz durchs Kabinett bringen. Doch die SPD droht bislang mit Blockade.
Kurz vor den Verhandlungen zog SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis
Kurz vor den Verhandlungen zog SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis (50) im Deutschlandfunk noch einmal die roten Linien seiner Partei. Entscheidend sei ein „Signal der Gerechtigkeit“. Für Pantazis reicht ein reines Sparpaket nicht. Die Koalition müsse auch die Finanzierung der Pflege grundsätzlich angehen. Das sind die vier entscheidenden Zoff-Punkte:
Private Pflegeversicherung: Die SPD verlangt als Bedingung für
Private Pflegeversicherung: Die SPD verlangt als Bedingung für eine Einigung, dass Privatversicherte einen finanziellen Beitrag leisten. Gesundheitsexperte Pantazis spricht von einem „eklatanten Gerechtigkeitsproblem“ und fordert mindestens einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Linnemann verweist auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Pflegedeckel: Die SPD will den Eigenanteil für Heimbewohner
Pflegedeckel: Die SPD will den Eigenanteil für Heimbewohner begrenzen. Carsten Linnemann hält den Vorschlag für unzureichend. Nach seiner Rechnung würde der diskutierte Deckel lediglich rund 300 Euro Entlastung bringen und das eigentliche Problem nicht lösen.
Kürzungen bei Pflegeleistungen: Im bisherigen Reformentwurf sind Einschnitte
Kürzungen bei Pflegeleistungen: Im bisherigen Reformentwurf sind Einschnitte vorgesehen. Unter anderem sollen die Zuschläge für Heimbewohner jeweils sechs Monate später einsetzen. Auch der Zugang zu Pflegegraden soll erschwert werden; beim Pflegegrad 1 sollen Leistungen wegfallen. Die SPD lehnt ein reines Sparpaket ab.
Rente für pflegende Angehörige: Carsten Linnemann hat die
Rente für pflegende Angehörige: Carsten Linnemann hat die ursprünglich geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurückgezogen. Der Konflikt ist damit weitgehend entschärft. Offen bleibt jedoch die Gegenfinanzierung. Jedes Jahr fehlen zehn Milliarden Euro
Über allem steht die Frage, wie die Pflegeversicherung
Über allem steht die Frage, wie die Pflegeversicherung dauerhaft finanziert werden soll. Carsten Linnemann zufolge fehlen rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Er fordert deshalb unter anderem, dass der Bund rund fünf Milliarden Euro zurückzahlt, die die Pflegeversicherung dem Staat während der Corona-Zeit geliehen hat. Die SPD fordert dagegen vor allem zusätzliche Einnahmen und eine gerechtere Verteilung der Lasten.
Der Druck auf die Koalition ist enorm. Zugleich
Der Druck auf die Koalition ist enorm. Zugleich will Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) nach den vergeigten Landtagswahlen endlich Reformtempo zeigen. Bis Mittwoch muss eine Lösung her – sonst droht eines der großen Reformprojekte der Koalition zu scheitern.
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