Maischberger: Berlin droht mit der Linken laut Steinbrück eine „Voodoo-Politik“
Steinbrück warnt bei Maischberger: Berlin droht mit der Linken eine „Voodoo-Politik“
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Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (79, SPD) hat seiner Partei
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (79, SPD) hat seiner Partei bei Sandra Maischberger (60) nachdrücklich davon abgeraten, die Linke-Wahlsiegerin Elif Eralp (45) samt ihrer umstrittenen Enteignungspläne zur Regierenden Bürgermeisterin mitzuwählen. Das wäre „fatal angesichts des Zustandes der Linkspartei in Berlin“, warnte er, denn: „Eine Linkspartei, die eine solche Voodoo-Finanz- und Wirtschaftspolitik vertritt, die so intensive Beziehungen hat zu Islamisten und Antisemiten, ist für die SPD nicht koalitionsfähig.“ Mehr noch: Er hielte es auch für fatal, „wenn sich die SPD gegenüber der Linkspartei nicht ebenso abgrenzt wie gegenüber der AfD!“
Über ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Friedrich
Über ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (70, CDU) urteilte der populäre SPD-Grande: „Die Annahme, man müsse nur den Kanzler oder die SPD-Führung auswechseln und dann ist alles besser, hat mit den wirklichen Problemen nichts zu tun. Ich lehne diese Personaldebatten ab.“ Das gelte auch für die Frage, wer der nächste Bundestrainer werde, „nachdem wir 0:1 verloren haben“. Dafür gab es Lacher und Applaus.
„Selbst ein Gerhard Schröder ist letztlich an der
„Selbst ein Gerhard Schröder ist letztlich an der eigenen Partei gescheitert“, bemerkte Steinbrück dazu. Und: „Angela Merkel ist nicht an der eigenen Partei gescheitert. Aber wir stellen fest, dass eine sehr bemerkenswerte Kanzlerin vieles hat liegen lassen, an dem wir heute leiden.“ „Wir werden diese Reformen brauchen“
Steinbrücks besorgte Analyse: „Die SPD ist erkennbar in
Steinbrücks besorgte Analyse: „Die SPD ist erkennbar in einem Schraubstock.“ Sie müsse sich den Reformnotwendigkeiten als ehemalige Fortschrittspartei und nicht als strukturkonservative Partei stellen. „Reformen einfach unter den Verdacht zu stellen, das seien nur Verluste, ist eine falsche Kommunikation“, warnte er. Denn: „Wir werden diese Reformen brauchen, um dieses Land in der Champions League zu halten.“
Das aktuelle Beispiel des Ex-Ministers: „Wenn man die
Das aktuelle Beispiel des Ex-Ministers: „Wenn man die Rente mit 63 abschafft, dann bricht das gesamte Gebäude der Rentenreform zusammen, weil darüber ja zehn Milliarden eingespart werden. Und die braucht man, um die Beitragssätze so gering zu halten, dass man auf der anderen Seite eine kapitalgedeckte Rente, zwingend erforderlich, aufbauen kann.“
Manuela Schwesig (52, SPD) habe eine höchst erfolgreiche
Manuela Schwesig (52, SPD) habe eine höchst erfolgreiche Kampagne geführt, lobte Steinbrück. „Aber sie hat gegen den Strich gebürstet in Bezug auf die notwendigen Maßnahmen, das System zukunftsfest zu machen.“ Eine Kooperation mit Rechtsaußen sei nur dann möglich, „wenn die AfD bereit ist, bestimmte Linien einzuhalten wie das Grundgesetz, die EU, den Euro und Abstand zu den völkischen, nationalistischen und ausschließenden Elementen“. An einer selbstkritischen Betrachtung der bisher betriebenen Politik der etablierten Parteien werde man nicht vorbeikommen.
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