Kita-Gesetz: Tschentscher attackiert Berlin mit Freibier-Vergleich
„Wer bestellt, muss auch zahlen“: „Freibier“? Länder rechnen in Kneipen-Jargon mit Bund ab
Spots 
Hamburg – Pikanter Schulterschluss im Norden: Hamburgs Bürgermeister
Hamburg – Pikanter Schulterschluss im Norden: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehen gemeinsam auf Konfrontationskurs mit der schwarz-roten Bundesregierung. Ihr Vorwurf: Berlin beschließt neue Kita-Standards, will dafür aber immer weniger bezahlen!
Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Nord-Bundesländer griff Tschentscher
Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Nord-Bundesländer griff Tschentscher zu einem drastischen Vergleich: Der Bund gehe „in die Kneipe, bestellt Freibier für alle und erwartet, dass die Länder die Rechnung zahlen“. Und weiter: „Bei aller Sensibilität gegenüber dem Thema, so funktioniert das nicht.“ Jedes Mal, wenn es konkret werde, laufe es nicht wie vereinbart. Verhandlungen mit dem Bund wie in der Kneipe
Günther legte mit einem eigenen Kneipen-Beispiel nach. Wenn
Günther legte mit einem eigenen Kneipen-Beispiel nach. Wenn jemand beim Wirt unbegrenzt Getränke bestellen wolle, aber ankündige, nur 80 Prozent der Rechnung zu übernehmen, werde darauf niemand einschlagen. Genauso stelle sich derzeit die Finanzierung durch den Bund dar.
Hintergrund ist das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz…
Hintergrund ist das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) der Bundesregierung. Geplant sind u. a. verpflichtende Tests zu Sprache und Entwicklung der Kinder, zusätzliche Förderung für Kinder mit Unterstützungsbedarf sowie mehr Hilfe für Einrichtungen in sozial schwierigen Lagen.
Federführend ist ausgerechnet die Günthers Vertraute, Bundesfamilienministerin…
Federführend ist ausgerechnet die Günthers Vertraute, Bundesfamilienministerin Karin Prien (61, CDU). Sie war von 2017 bis 2025 unter ihm Schulministerin in Schleswig-Holstein. Krach um neues Kita-Gesetz
Bislang stellt der Bund den Ländern rund zwei
Bislang stellt der Bund den Ländern rund zwei Milliarden Euro jährlich für die Kita-Qualität zur Verfügung. Zum Start des neuen Gesetzes sollen es nur noch rund 1,5 Milliarden Euro sein. Besonders kritisch sehen die Länder, dass die neuen Qualitätsstandards dauerhaft gesetzlich vorgeschrieben werden sollen, der Bundesanteil an der Finanzierung aber in den Folgejahren weiter sinken würde. Nach den bisherigen Planungen wären ab 2030 nur noch knapp eine Milliarde Euro Bundesmittel pro Jahr für die Kita vorgesehen, ab 2035 gar keine Mittel mehr. „Wer bestellt, muss auch zahlen“
Tschentscher droht nun: „Wer bestellt, bezahlt auch und
Tschentscher droht nun: „Wer bestellt, bezahlt auch und sonst wird nicht mehr bestellt. Wir sind nicht mehr in einer Zeit, wo wir immer noch add-on bezahlen können.“ Er kritisierte, man könne nicht die Qualitätsanforderungen erhöhen und gleichzeitig die Mittel kürzen. Touré lehnt neues Gesetz ab
Schleswig-Holsteins Sozialministerin hackt in die gleiche Kerbe, sagt
Schleswig-Holsteins Sozialministerin hackt in die gleiche Kerbe, sagt auf BILD-Anfrage: „Karin Prien und Lars Klingbeil müssen einen neuen Finanzierungsvorschlag auf den Tisch legen. So können die Länder nicht mitmachen.“ Das neue Gesetz könne die mühsam aufgebauten Kita-Strukturen sogar wieder kaputt machen, so Touré: „Eigentlich brauchen wir kein neues Gesetz vom Bund.“ Der solle einfach weiter 2 Mrd. Euro im Jahr zahlen und die Länder machen lassen“.
News
Kita-Gesetz: Tschentscher attackiert Berlin mit Freibier-Vergleich
„Wer bestellt, muss auch zahlen“: „Freibier“?
@spots #europe
Source: Bild