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Gesetzentwurf ist da: Klingbeils Zuckersteuer wird zur Milliardensteuer Verbraucher sollen zahlen +++ 223 neue Stellen für Steuer-Apparat +++ Bürokratieabbau-Minister war nicht beteiligt
Berlin – Jetzt wird die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) endgültig zur Milliardensteuer! Denn: Der Referentenentwurf des „Zuckergetränkesteuergesetzes“ aus dem Finanzministerium (BMF, liegt BILD vor) zeigt: Der Bund rechnet mit 1,215 Milliarden Euro Einnahmen für das Jahr 2028. Ursprünglich waren nur 450 Millionen Euro eingeplant. Zack: Steuersumme fast verdreifacht! Wer soll die Milliardenrechnung zahlen? Die Verbraucher!
Das BMF schreibt: Auswirkungen auf Preise und Verbraucherpreisniveau seien zu erwarten. Die Steuer sei darauf angelegt, dass Unternehmen die Belastung „auf den Endkunden überwälzen“.
Geplant sind 26 Cent Steuer/Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 ml, 32 Cent ab sieben und 38 Cent ab zehn Gramm. Ein Liter Coca-Cola Classic (10,6 Gramm) würde bei vollständiger Weitergabe inklusive zusätzlicher Mehrwertsteuer rund 45 Cent teurer.
Christoph Minhoff (67), Chef des Lebensmittelverbands, zu BILD: „Klingbeil ignoriert beharrlich, dass die Bürger keine staatlich getriebene Preiserhöhung wollen. In welcher Welt ist es gerecht, in die Geldbeutel der Schwachen zu greifen, um eigene Sparversäumnisse zu kaschieren?“ Es geht in erster Linie um die Staatskasse
Der Entwurf nennt „zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt“ als Ziel. Ein Klingbeil-Sprecher sagte zu BILD, man wolle außerdem „weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden“. Denn: Die Steuer wird dem Ziel „Staatsverschuldung: Staatsfinanzen konsolidieren“ zugerechnet. Das passt zu einem von BILD enthüllten Geheimprotokoll. Darin nannte das Kanzleramt die Steuer „sehr stark haushaltsgetrieben“. Und: Sie dürfe „gern mehr, aber keinesfalls weniger Einnahmen erzielen“.
Jetzt kommt der nächste Kosten-Hammer: Für Hersteller und Teile des Großhandels entsteht ein neues Steuerlager-System mit Genehmigungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.
Und das wird teuer! Die Industrie rechnet nach BILD-Informationen – je nach Ausgestaltung – mit zusätzlichen Ausgaben von mehreren hundert Millionen Euro. Anders das BMF: Es kalkuliert nur 2,3 Mio. Euro jährlichen Bürokratieaufwand für die Wirtschaft plus einmalig rund 940.000 Euro.
Detlef Groß (61), Chef der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, rechnet dagegen mit „erheblichem Mehraufwand“ und „deutlich höheren Kosten“. Groß: „Wie die Zuckersteuer werden sich auch diese Kosten zwangsläufig in höheren Getränkekosten niederschlagen.“ Bürokratie-Minister durfte Gesetz nicht prüfen
Auch der Staat rüstet auf: 200 zusätzliche Stellen beim Zoll, 23 beim zentralen Dienstleister ITZBund. Kosten für Zoll und IT bis 2029: rund 89 Millionen Euro. Doch selbst das reicht laut Zollgewerkschaft nicht aus.
Gesetzentwurf ist da: Klingbeils Zuckersteuer wird zur Milliardensteuer Verbraucher sollen zahlen +++ 223 neue Stellen für Steuer-Apparat +++ Bürokratieabbau-Minister war nicht beteiligt