EU-Haushalt: Merz und fünf Staaten drohen mit Blockade gegen den Etat
Von der Leyens XXL-Haushalt: Rettet uns dieser Brief vor EU-Größenwahn? Merz will Hunderte Milliarden sparen und Stellenzuwachs kippen
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Brüssel – Wer gedacht hätte, die Allianz der
Brüssel – Wer gedacht hätte, die Allianz der EU-Geberländer blufft nur bei ihrer Kritik am nächsten EU-Sieben-Jahre-Haushalt, hat es nun schwarz auf weiß: Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und fünf seiner EU-Amtskollegen meinen es mit ihrer Forderung nach Einsparungen von Hunderten Milliarden Euro bitterernst! Sonst drohen sie mit Blockade des „Mehrjährigen Finanzrahmens“ (MFR), wie der Etat im EU-Jargon heißt.
In einem auf den 28. September datierten Brief
In einem auf den 28. September datierten Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft (liegt BILD vor) heißt es in englischer Sprache: „Nahezu jeder EU-Mitgliedstaat unternimmt schmerzhafte Anstrengungen, um seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ohne solide öffentliche Finanzen wird es keine europäische Souveränität geben.“
Dann der Schlüsselsatz: „Der Vorschlag der Kommission wird
Dann der Schlüsselsatz: „Der Vorschlag der Kommission wird um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden müssen. Alle Rubriken werden zu diesen Einsparungen beitragen müssen.“ Hintergrund: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) hatte einen Finanzrahmen von 2 Billionen Euro (2000 Milliarden) vorgeschlagen und das EU-Parlament hinter ihren Plan gebracht. Merz sieht dem Vernehmen nach Einsparpotenzial von 400 Milliarden Euro, was Deutschland als größten Nettozahler um annähernd 100 Milliarden Euro entlasten würde.
Die unterzeichnenden Regierungschefs aus Deutschland, Österreich, Schweden…
Die unterzeichnenden Regierungschefs aus Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark greifen von der Leyen für ihre Finanzplanung frontal an: „Die Europäische Kommission hat eine nominale Erhöhung um rund 60 Prozent vorgeschlagen. Das ist schlicht nicht realistisch. Nicht wirtschaftlich. Nicht politisch. Und schon gar nicht in einer Zeit, in der die Lage der öffentlichen Finanzen in mehreren Mitgliedstaaten Anlass zu ernsthafter Sorge gibt.“ Wut wegen neuer Beamtenstellen
Was vor allem die Bundesregierung auf die Palme
Was vor allem die Bundesregierung auf die Palme bringt: die Ankündigung, weitere 2500 Stellen für die Brüsseler Behörde mit ihren 32.000 Mitarbeitern zu schaffen. Dazu heißt es in dem Brandbrief: „Ein Stellenaufwuchs für die EU-Institutionen in einer Zeit, in der wir Personal in unseren Verwaltungen abbauen, ist aus der Zeit gefallen.“
Das Ringen um den künftigen Haushalt geht mit
Das Ringen um den künftigen Haushalt geht mit dem EU-Gipfel Mitte Oktober in die heiße Phase. Als Ziel gilt, bis zum Ende des Jahres, also noch innerhalb der irischen Ratspräsidentschaft, zu einer Einigung zu kommen, da im nächsten Jahr u.a. in Spanien, Frankreich, Italien und Polen Wahlen anstehen. Die Einigung muss einstimmig erfolgen.
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