Elif Eralp stellt Strafanzeige gegen Dobrindt wegen „Na doch“
„Üble Nachrede“: Eralp zeigt Innenminister Dobrindt an
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Berlin – Jetzt hat der heftige Antisemitismus-Streit um
Berlin – Jetzt hat der heftige Antisemitismus-Streit um die Berliner Linke ein juristisches Nachspiel! Die Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp (45) und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) gestellt. Der Vorwurf: üble Nachrede und Beleidigung.
Auslöser ist ein Moment bei „Maybrit Illner“ im
Auslöser ist ein Moment bei „Maybrit Illner“ im ZDF. In der Sendung vom Donnerstag gerieten Dobrindt und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (38) mehrfach aneinander. Dann versprach sich Moderatorin Maybrit Illner bei einer Aussage über Eralp.
Illner sagte zunächst: „Elif Eralp sagt, sie ist
Illner sagte zunächst: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin...“ Dann korrigierte sie sich sofort: „Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf Dobrindt: „Na doch.“ Genau diese zwei Worte bringen dem Innenminister jetzt die Strafanzeige ein.
Eralps Anwalt Jasper Prigge erklärte der Deutschen Presse-Agentur
Eralps Anwalt Jasper Prigge erklärte der Deutschen Presse-Agentur, Dobrindt habe sich die Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung. Nach Auffassung des Anwalts stelle Dobrindt damit eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Die Bezeichnung als Antisemitin sei zudem „in erheblichem Maße ehrabträglich“. Antisemitismus-Streit überschattet Regierungsbildung
In dem Schriftsatz heißt es: „Die Tat ist
In dem Schriftsatz heißt es: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren.“ Weiter argumentiert die Seite der Linkenpolitikerin: „Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Politisch kommt der Streit zu einem besonders brisanten
Politisch kommt der Streit zu einem besonders brisanten Zeitpunkt. Eralp hatte die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft geführt und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.
Gleichzeitig stehen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile ihrer Partei im
Gleichzeitig stehen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile ihrer Partei im Raum. Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Berliner Linkspartei dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“.
Dabei schwelt der Antisemitismus-Streit um die Berliner Linke
Dabei schwelt der Antisemitismus-Streit um die Berliner Linke längst. BILD berichtete über radikale Israel-Gegner unter den gewählten Linken-Politikern. Mitschnitte zeigen zudem, dass Parteimitglieder den Hamas-Terror vom 7. Oktober als „Widerstand“ bezeichneten. Ein Palästina-Komitee brüstete sich nach der Wahl sogar damit, „aktiv“ zum Erfolg der Linken beigetragen zu haben. Nach dem Wahlsieg schlug auch der Zentralrat der Juden Alarm und warnte vor einer Regierungsbeteiligung der Partei.
Eralp selbst hatte sich vor und nach der
Eralp selbst hatte sich vor und nach der Wahl von Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.
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