Caren Miosga: Habeck wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Bei Miosga: Habeck wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Spots Bei Miosga: Habeck wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Typisch! Über den Massenmord der Hamas vom 7. Oktober 2023 an 1200 Israelis mit Verschleppung, Vergewaltigung und Folter in den Terror-Tunneln von Gaza verlor Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (57, Grüne) bei Caren Miosga (57) keine Silbe. Umso heftiger kritisierte der einstige Kanzlerkandidat den Kampf der israelischen Armee gegen die Täter: „Der Grund dafür, dass der Antisemitismus im Moment eine solche Konjunktur auf der linken Seite hat, ist das Vorgehen und die Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza begangen hat!“
Zwar bekannte Habeck: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Israel. Da kann es keine Grauzone geben, weder bei der Regierungsbildung in Berlin noch im Diskurs und auch nicht verschwiemelt am Kaffeetisch in der bürgerlichen Mitte.“ Dann aber schlich sich schon der erste verräterische Versprecher ein: „Trotzdem darf man legitime Kritik an der Regierung Netanjahu im Staate Israel wünschen, äh, aussprechen …“
„Ich habe einen Monat in Jerusalem gearbeitet, an der Hebrew University“, berichtete Habeck. „Und es ist so, dass die liberalen Israelis, die nicht Netanjahu unterstützen, von Deutschland erwarten, dass wir sie nicht alleine lassen mit ihrer Kritik an der Regierung Netanjahu und am Vorgehen der israelischen Armee.“
„Sie nennen das Kriegsverbrechen?“, hakte Miosga nach. „Das sagt die Bundesregierung nicht!“ Habecks Antwort: „Ich denke, es gibt viele Belege, dass in Gaza Kriegsverbrechen begangen wurden.“ Zwar müsse „jede Form von Antisemitismus benannt und bekämpft werden“. Doch dürfe das nicht „zu einem Schweigeverbot oder zu einer Schweigeaussage“ führen, „dass man Israel und die Regierung Netanjahu nicht kritisieren darf“.
Als es dafür Beifall gab, fügte der Ex-Minister mit halb abwehrender Handbewegung hinzu: „Das ist aber super schwer. Auch der Diskurs, den wir hier in Deutschland haben, und diese Wortlosigkeit, dass wir keinen Raum haben. Sie sehen auch, wie ich arbeite, dass ich mich hier nicht verspreche und dann irgendwas sage, was dann gleich wieder hochgezogen werden kann. Es muss Räume geben, wo Menschen ihre Fragen loswerden können, ohne dass sie gleich als Antisemiten dargestellt werden.“
„Wo ist denn genau die Grenze?“, wollte die Talkmasterin wissen. Habeck druckste ein paar Sekunden herum. „Da, wo jüdisches Leben in irgendeiner Form als minderwertig, böse oder anders dargestellt wird“, formulierte er dann. „Wo politische Kritik, die man haben MUSS, an der Regierung Netanjahu, mit Glauben oder Ethnie gleichgesetzt werden. Und dann verallgemeinert wird, dass eine Volksgruppe für die Taten von Regierungen oder Personen verantwortlich gemacht wird. Bis hin natürlich zu stereotypen Auslöschungsphantasien und der Infragestellung des Staates Israel.“ Habecks schärfster Vorwurf
Der Staat Israel, so Habeck, sei „die Konsequenz der deutschen Geschichte“. Und es gebe „häufig noch unmittelbare Verwandte unserer Familien, die da ihren Anteil daran hatten. Für meine Familie gilt das jedenfalls in Teilen.“ (Ein Urgroßvater und ein Großvater Habecks waren hohe Naziführer, Anm. d. Red.)
Habecks schärfster Vorwurf bei Miosga: „Einen Fehler habe ich häufig gemacht, der ist mir erst in Israel klar geworden: Man denkt, weil die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg und all den Pogromen danach Opfer waren, ist der Staat Israel ein friedfertiger. Und das ist er nicht! Israel ist ein wehrhafter, kämpferischer und in dem Sinne auch aggressiver Staat nach außen. Das ist er immer gewesen. Da darf man sich nicht vertun. Und dann gibt es den Schritt, der darüber hinausgeht. Und dieser Schritt ist in Gaza an vielen Stellen viel zu weit gegangen worden.“ In Israel würden sich viele wünschen, „dass die Bundesregierung die Verbrechen oder die Kritik an Israels Regierung deutlicher, klarer formuliert“.
Bei Miosga: Habeck wirft Israel Kriegsverbrechen vor
